Diplomica Verlag GmbH Krankenhäuser im Spannungsfeld zwischen Versorgungsauftrag, Krankenhausplanung und Wettbewerb

Nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) dürfen die Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen grundsätzlich nur im Rahmen des Versorgungsauftrages berechnet werden. Der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses stellt also eine der wesentlichen Grenzen der Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen dar. In den Budgetverhandlungen wird jedoch zunehmend der Versorgungsauftrag zum Gegenstand von Streitigkeiten, die dann in wachsender Zahl vor Schiedsstellen ausgetragen werden müssen. Ist die Versorgungsauftragsfrage in der Schiedsstelle zugunsten des Krankenhauses entschieden worden und findet der Spruch auch von der Genehmigungsbehörde seine Zustimmung, wird oftmals seitens der Krankenkassen gegen den Genehmigungsbescheid ein Klageverfahren angestrengt und die Zahlung der Leistungen weiterhin verweigert. Nicht selten bleibt so die Bestimmung des Versorgungsauftrages und damit der Grenzen der Abrechnungsberechtigung über viele Budgetperioden offen. An dieser Stelle wird das vorhandene Kollisionspotenzial zwischen staatlicher Regulierung und wettbewerbsorientierter Leistungserbringung deutlich aufgezeigt. Somit ist die korrekte Interpretation des Versorgungsauftrags auch unter den Prämissen der staatlichen Gewährleistungsverantwortung, aber auch dem medizinischen Fortschritt von essentieller Bedeutung und sollte bei der strategischen Positionierung im Gesundheitsmarkt unbedingt die notwendige Beachtung finden. Ziel der Darstellungen soll es also sein, die Problemfelder zwischen bestehenden Rechtsvorschriften, unklarer ordnungspolitischer Vorgaben und der gewünschten und geforderten Flexibilität bei der Leistungserbringung abzubilden, aber auch gleichzeitig die Möglichkeiten und Chancen für die Krankenhäuser aufzuzeigen, welche sich aus der veränderten Rechtslage ergeben.