Duncker & Humblot Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.

Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter ist ein massgebliches Fundament der rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes. Nach wie vor stellen sich Fragen von grundlegender Bedeutung in bezug auf die dogmatische Struktur und die Anforderungen, die Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG an die hoheitlichen Gewalten stellt: Welche richterlichen Tätigkeiten umfasst der Gewährleistungsbereich? Ist unter dem Merkmal der Gesetzlichkeit auch die richterliche Unabhängigkeit zu verstehen? Wie muss die Formel des Bundesverfassungsgerichts verstanden werden, wonach der Gesetzgeber die richterliche Zuständigkeit "so genau wie möglich" regeln muss? Welche Anforderungen müssen spruchkörperinterne Geschäftsverteilungspläne erfüllen? Ist schliesslich die Annahme dogmatisch zutreffend, dass nur willkürliche Verstösse der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen? Diesen Fragen geht der Autor nach. Ausführlich begründet er dabei zunächst, warum Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ausschliesslich die richterliche Zuständigkeit garantiert und wieso nach dem Schutzzweck des Grundrechts ein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf eine optimal genaue Vorausbestimmung der Zuständigkeit besteht. Auf dieser Basis folgen eine umfassende Zusammenstellung, Systematisierung und Untersuchung von Zuständigkeitsgesetzen aller Verfahrensordnungen sowie eine Erörterung der spruchkörperinternen Geschäftsverteilung, ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Der Autor wendet sich sodann gegen die vorherrschende Auffassung, wonach - abwehrrechtlich - nur willkürliche Verstösse der Gerichte gegen Zuständigkeitsgesetze das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen sollen. Er zeigt auf, warum jeder Verstoss gegen einfachgesetzliche Zuständigkeitsregelungen zugleich das Grundrecht verletzen. Schliesslich wendet er sich den besonderen Problemen zu, die sich in bezug auf das Bundesverfassungsgericht stellen und unterzieht dabei insbesondere die Nachwahl der Richter des Ger