Duncker & Humblot Subjektive öffentliche Rechte auf Normerlaß.

Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob dem einzelnen ein Recht auf Erlass eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung zustehen kann. Da die Annahme eines subjektiven Rechts des einzelnen nach Auffassung der Verfasserin nicht zwingend voraussetzt, dass das Recht auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der Voraussetzungen und des Inhalts eines Rechts auf Normerlass. Einer kurzen Einführung, die die Themenstellung und den Aufbau der Untersuchung beschreibt, schliessen sich grundsätzliche Ausführungen zum subjektiven öffentlichen Recht an. Nach einem Abriss seiner historischen Entwicklung folgt die Darstellung des Begriffs und der Voraussetzungen eines subjektiven öffentlichen Rechts im Verwaltungsrecht. Die Verfasserin setzt sich hier mit der Schutznormtheorie der herrschenden Meinung auseinander. Der letzte Abschnitt dieses Grundlagenteils befasst sich mit den Grundrechten als subjektiven öffentlichen Rechten und als möglicher Grundlage von Rechten auf Normerlass. Im Hauptteil der Dissertation wird dann zunächst die Rechtsprechung zu Normerlassansprüchen ausgewertet. Dabei werden Rechte auf Normerlass, Normergänzung und Nachbesserung unterschieden, um am Ende zu einer systematisierenden Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen zu gelangen. Die Untersuchung der Rechtsprechung ergibt, dass die Gerichte in einigen Fällen Berechtigungen einzelner auf Normerlass bejaht haben. Der Schwerpunkt liegt auf Rechten auf Normergänzung. Nach der Auswertung der Rechtsprechung folgt eine Darstellung der Ansichten in der Literatur. Da die Literatur Rechte auf Normerlass überwiegend befürwortet, vertiefende Untersuchungen zu deren Voraussetzungen und Inhalt aber nicht vorhanden sind, werden hier bei den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen überwiegend eigene Ergebnisse referiert. Abschliessend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass es zahlreiche Normsetzungspflichten im Interesse des einzelnen und dam