GRIN Criminal Compliance ¿ unternehmensinterne Maßnahmen zur Korruptionsprävention

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Veranstaltung: Wirtschaftsstrafrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: A.Criminal Compliance ¿ Was ist das? Compliance bedeutet geltende Gesetze und Regelungen in Übereinstimmung mit dem gesellschaftlichen Handeln zu bringen. Durch unternehmensinterne Massnahmen soll sichergestellt werden, dass das Unternehmen und alle damit beteiligten Personen (Stakeholder)rechtmässig handeln und über gesetzliche Regelungen informiert werden. Die wohl bedeutendste Aufgabe besteht neben der Sicherung, Innovation und Überwachung in der Risikominimierung und Haftungsvermeidung. Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines Compliance-Management-Systems (CMS)erläutert und Massnahmen dieses Systems angeführt, die korruptionspräventiv eingesetzt werden können bzw. teilweise eingeführt werden müssen. I. Rechtliche Vorgaben der Prävention Eine allgemeine Regelung für Compliance, die rechtsverpflichtend ist, existiert nicht. Jedoch lässt sich aus 130 OWIG ableiten, dass der Inhaber eines Betriebes eine sog. Garantenstellung inne hat und Aufsichtsmassnahmen treffen muss. Der Compliance-Gedanke ist im Gesetz in allgemeinen Kompetenz- und Aufgabenzuweisungen ( 91 II AktG und 87 I Nr. 1 BetrVG) sowie mittelbar in Haftungsnormen( 93 II , 107 III S.2, 116 AktG, 43 II GmbHG, 130 OWiG, 13 StGB) zu finden. Insbesondere für Vertretungsberechtigte Organe einer juristischen Person kann ein Verstoss hohe Geldbussen nach sich ziehen, 30 OWIG. Die Unternehmensleitung ist bestrebt ein System einzuführen welches ein Verstoss gegen die zahlreichen Haftungsriskren aus dem Strafrecht 299, 331, 333 StGB zu verhindern. Darüber hinaus gibt es branchenabhängig die Verpflichtung der Einführung eines CMS wie z.B. in der Finanzdienstleistungsbranche gem. 33 WPHG, 25a KWG, der Versicherungsbranche nach 64a VAG oder im öffentlichen