Heymanns, Carl Schaffung geordneter Staatlichkeit nach bewaffneten Konflikten

Die Schaffung geordneter Staatlichkeit nach bewaffneten Konflikten durch die internationale Gemeinschaft ist ein Phänomen, dessen rechtliche Aspekte sich nicht allein mit den klassischen Erscheinungsformen des Völkerrechts – dem Kriegsvölkerrecht (ius in bello) und dem Friedensvölkerrecht – erschliessen lassen. Zentrale Fragestellungen betreffen die Rechtsgrundlagen, auf die sich das oftmals tiefgreifende Engagement der Staatengemeinschaft in betroffenen Staaten stützen kann; neben der Mandatierung durch den Sicherheitsrat werden insoweit insbesondere das Recht zur Selbstverteidigung und eine allgemeine Schutzverantwortung diskutiert. Weiterhin befindet sich mit dem sog. ius post bellum eine völlig neue Völkerrechtsdisziplin im Entstehen: Was sind die rechtlichen Anforderungen an State-building-Missionen und wo sind ihre Grenzen? Wie lassen sich in Nachkonfliktsituationen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht mit dem staatlichen Souveränitätsanspruch in Einklang bringen? Mit welchen Massnahmen wird der Wiederaufbau staatlicher Strukturen versucht? Besondere Aufmerksamkeit gebührt dabei der Legitimation der internationalen Präsenzen, dem Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen, der Verwirklichung der Rule of Law, der Einbindung internationaler Organisationen sowie der territorialen Neuordnung betroffener Gebiete. In drei Beiträgen allgemeiner Natur sowie vier Fallstudien zu Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Afghanistan und dem Irak nähern sich die Autoren diesen Fragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln.