Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften Ansprüche des Einzelnen gegen den Staat auf luftreinhaltende Maßnahmen aus den §§ 44 ff. BImSchG und ihre prozessuale Durchsetzung

Die Arbeit analysiert und stellt unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH («funktionale Subjektivierung») die inhaltlichen Erfordernisse dar, die nationale Gerichte bei der Auslegung von gemeinschaftlichem Sekundärrecht zu würdigen haben. Am Beispiel der 44 ff. BImSchG wird aufgezeigt, welche Schwierigkeiten nationale Gerichte haben, diesen Erfordernissen bisweilen zu genügen. Der Autor greift Vorschläge zur Modifizierung der Schutznormtheorie durch Einbeziehung des gemeinschaftlichen Gesetzgeberwillens auf und kommt so – in Übereinstimmung mit dem EuGH – zum Ergebnis, dass die im Gemeinschaftsrecht wurzelnden Normen der 44 ff. BImSchG zwingend subjektive Rechtspositionen enthalten. Hiernach beschäftigt sich der Autor mit den Problemen, die der Einzelne bei der Durchsetzung seiner subjektiven Rechtspositionen haben könnte. Insbesondere geht es um die Anerkennung und Durchsetzung des bis dato umstrittenen Normerlassanspruchs.