Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften Beweisverwertungsverbote bei mitbestimmungswidrig erlangten Beweisen im arbeitsgerichtlichen Verfahren

In ca. 40% der Betriebe in Deutschland besteht ein Betriebsrat, der durch zahlreiche Mitbestimmungstatbestände an betrieblichen Entscheidungen teilnimmt. Beachtet der Arbeitgeber diese allerdings nicht, so ist fraglich, ob in einem gerichtlichen Verfahren mitbestimmungswidrig erlangte Beweise verwertet werden dürfen. Diese Überlegung bildet den Ausgangspunkt dieser Arbeit. Schwerpunktmässig wird dabei die Missachtung der Mitbestimmung gemäss 87 I BetrVG betrachtet und das sich nach Ansicht der Autorin daraus ergebende Verwertungsverbot. Sodann wird erörtert, inwieweit die gefundenen Ergebnisse auf andere Mitbestimmungstatbestände übertragen werden können, bevor abschliessend die Problematik der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten untersucht und einer Lösung zugeführt wird.