Tectum Wissenschaftsverlag Mitbestimmung bei der Lohngestaltung des Arbeitgebers im tariflosen Betrieb

Fragen der Lohngestaltung in tariflosen Betrieben waren in den letzten Jahren oft ein Thema in Entscheidungen des Ersten Senats des BAG. Es handelte sich dabei um Neueinstellungen zu veränderten Vergütungskonditionen und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in diesen Fällen. In seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung entscheidet das BAG arbeitnehmerfreundlich. Es gewährt neu eingestellten Arbeitnehmern nach zeitlichem Ablauf des Tarifvertrags einen Anspruch auf den Tariflohn, wenn die Änderung der Entlohnungsgrundsätze ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgt ist. Dies gilt ebenso bei Verzicht auf Bezugnahmeklauseln und teilweise auch beim Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber. Alyona Wicklein setzt sich mit der Begründung des BAG kritisch auseinander und erläutert ihre Konsequenzen für die Praxis. Obwohl der Senat betont, die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung könne keine Ansprüche begründen, die vorher nicht bestanden haben, stützt er seine Zubilligung tariflicher Entlohnung im Ergebnis auf diese Theorie. De facto räumt das BAG dem Arbeitnehmer mithin einen Anspruch ohne Anspruchsgrundlage ein. Nach ihrer Darstellung der Gegenargumente unterbreitet die Autorin Lösungsvorschläge für die Praxis.