TUDpress Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld der Beschlussfassung in GmbH-Gesellschafter­versammlungen und vereinsrechtlichen Mitgliederversammlungen

Die Diskussion um die Problematik der Zulässigkeit und der Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes im Gesellschaftsrecht, insbesondere im Vorfeld von GmbH-Gesellschafterversammlungen, währt zwar schon 20 Jahre, hat aber noch zu keiner abgeschlossenen dogmatischen Bodenbildung in Literatur und Rechtsprechung geführt. Im BGB-Vereinsrecht ist der gesamte Fragenkreis noch überhaupt nicht erschlossen. Der Autor untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Vorwegnahmeverbot im Verfügungsverfahren, Verbandsautonomie und Effektivität der Rechtsschutzgewährung bezogen auf den einstweiligen Rechtsschutz. Anhand typischer Fallkonstellationen des einstweiligen Rechtsschutzes wird aufgezeigt, dass die Gewährung von Eilrechtsschutz im Vorfeld von GmbH-Gesellschafterversammlungen und Mitgliederversammlungen beim Verein unter bestimmten Umständen geboten sein kann, insbesondere zum Zwecke der vorübergehenden Begrenzung und Entziehung von Geschäftsführungsbefugnissen, der Einflussnahme auf die gesellschafterliche Willensbildung und der Verhinderung einer Beschlussfassung durch Einflussnahme auf dieselbe sowie im Zusammenhang mit sonstigen mitgliedschaftlichen Rechten.