VDM Feurstein, M: CCCTB im Spannungsfeld der Komitologie

Die 27 verschiedenen Steuersysteme innerhalb der Europäischen Union stellen für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind, oft erhebliche Hindernisse dar. Bisherige Massnahmen zur Steuerharmonisierung konnten diese Hindernisse nur teilweise beseitigen. Aus diesem Grund arbeitet die Europäische Kommission derzeit an einem Entwurf einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (sog. Common Consolidated Corporate Tax Base - CCCTB). Dieser Entwurf sieht die Möglichkeit vor, einzelne Regelungen im Rahmen des Komitologieverfahrens zu erlassen. Dadurch könnte weitaus schneller und flexibler auf Änderungen reagiert werden, als in normalen Rechtssetzungsverfahren vor dem Rat der Europäischen Union. Sowohl auf Ebene der EU, als auch in Österreich wirft das Komitologieverfahren allerdings eine Reihe rechtlicher Fragen auf.