VDM Kühnel, M: Die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei der

Aufbauend auf die Lissabonstrategie legte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat am 24. Februar 2002 den Vorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie, auch "Bolkesteinrichtlinie" genannt, vor. Die Richtlinie war von Anfang an umkämpft und es wäre ohne den politischen Willen des Europäischen Parlaments nie zu einer Einigung zwischen den Institutionen gekommen. Die kontroversen Interessen der Unternehmen und der Wirtschaft gegenüber den Interessen der Gewerkschaften und der arbeitenden Bevölkerung, erschwerten die Kompromissfindung. Das Europäische Parlament hat zum dritten Mal nach der Softwarepatentrichtlinie und der Ablehnung der Kommissionszusammensetzung 2004 zeigen können, dass es bereit ist politische Verantwortung zu übernehmen und dass es eine entscheidende Rolle in der Europäischen Rechtsetzung einnehmen will. Hatte das Europäische Parlament bereits seine formale Kompetenz als gleichberechtigter Partner des Rates im Rechtsetzungsprozess der Europäischen Gemeinschaft erhalten, dauerte es über zehn Jahre, bis es den Mut gefunden hat, diese formale Kompetenz auch tatsächlich durch faktische zur Geltung zu bringen.