Velbrück Bestandsvoraussetzungen und Sicherungen des demokratischen Staates

Die Hannah-Arendt-Tage und die Hannah-Arendt- Lectures wollen sich mit konkreten Themenstellungen auseinandersetzen, die an sozialen und politischen Fragen orientiert sind. Denn Politik, so Hannah Arendt, braucht das philosophische Nachdenken über das, was ihr Alltagsgeschäft ist. Über Probleme, die im politischen Alltag unter dem Zwang des Handelns schnell gelöst werden müssen, soll man genauer nachdenken. Politikerinnen und Politiker sollen bei den Hannah-Arendt-Tagen in Hannover durch den Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern neue Impulse bekommen. Umgekehrt soll das Bewusstsein von Theoretikerinnen und Theoretikern für praktische politische Probleme geschärft werden. Die Planung der Hannah-Arendt-Tage 2008 ging von der Überlegung aus, dass das Thema, das in der Philosophie als das Algerien-Problem diskutiert wird, weiterhin und jederzeit virulent ist. Es geht dabei um die Frage, ob sich eine Demokratie in Krisensituationen aus sich selbst heraus stabilisieren kann. Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte das einmal in die Frage gekleidet, ob 'der freiheitliche, säkularisierte Staat von normativen Voraussetzungen zehrt, die er selbst nicht garantieren kann'. In Algerien wurde diese Frage aufgeworfen, als sich 1991/92 bei den ersten freien Parlamentswahlen eine Mehrheit für die Islamische Heilsfront abzeichnete, die die Absicht äusserte, die islamische Gesetzgebung einzuführen. Daraufhin wurde die Wahl abgebrochen, Präsident Benjedid löste das Parlament auf und trat auf Druck der Armee zurück. Eine Junta einflussreicher Generäle verübte einen Staatstreich mit der Begründung, ein Sieg der Islamischen Heilsfront hätte von der Demokratie zur Theokratie geführt. Die Islamische Heilsfront wurde aufgelöst und führt seither einen Guerillakrieg. Ein vergleichbarer Fall: Am 25. Januar 2006 siegte in Palästina die Hamas in demokratischen Wahlen und verkündete als ihr Ziel, die Demokratie abzuschaffen. Auch die Türkei wurde während der Regierungskrise im Frühjahr