Velbrück Der Überschuss der Gerechtigkeit

Die Idee der politischen Gerechtigkeit zielt darauf ab, die unterschiedlichen Freiheitsbestrebungen, Interessen und Bedürfnisse zu einem im gleichmässigen Interesse aller liegenden Ausgleich zu bringen. Aber was bedeutet das? Abgesehen davon, dass schon die Formulierung, wenn sie auch mittlerweile selbstverständlich erscheinen mag, im Ansatz kontrovers ist, erweist sie sich auch in der Konkretisierung als umstritten. Die Umstrittenheit betrifft nicht nur den alltäglichen politischen Streit, die Kämpfe um Anerkennung innerhalb und ausserhalb demokratischer Rechtssysteme, sondern setzt sich bis in die Gerechtigkeitstheorien selbst fort. Der Streit geht so weit, dass man sich die Frage stellen muss, welche sinnvolle Bedeutung ein derart allgemeiner Gesichtspunkt jenseits der vielfältigen, von kulturellen und sozialen Prägungen abhängigen und daher umstrittenen Interpretationen überhaupt noch haben kann. Jörn Reinhardts Überlegungen versuchen, die universalistische Dimension von Gerechtigkeit von einem Strukturmoment aus zu fassen, das sich in der Veränderung und der Transformation bestehender Ordnungen abzeichnet. Der Begriff der Gerechtigkeit gehört zu den Begriffen, in denen sich gesellschaftlicher Wandel vollzieht, nicht zuletzt, weil er die Wahrnehmung von Problemlagen zu bündeln und komplexen Konstellationen einen scheinbar einfachen Ausdruck zu verleihen vermag. Obwohl weitgehend unbestimmt, kommt der Idee eine grundlegende politische Bedeutung zu. Die Transformationen des Juridisch-Politischen, die Gesetzes- und Verfassungsänderungen im Bereich des Staatlichen und die Neuordnungen im zwischenstaatlichen Bereich, werden mit Rekurs auf die Kategorien des Legitimen und Gerechten gerechtfertigt. Selbst dort, wo bewusst gegen bestehende Regelungsregime verstossen wird, Mechanismen der Entscheidungsfindung umgangen werden, geschieht dies zumeist nicht in polemischer Loslösung von diesen Kategorien, sondern in dem erklärten Willen, ihnen zur Geltung zu verhelfen, etwa